Zensursula hat Angst

Der Artikel ist etwas ungeordnet und lang, das gebe ich zu. Das Vertrauen in mich selbst aufzubringen, tatsächlich so fleißig zu sein, das Ganze zu überarbeiten, scheint mir aber etwas leichtsinnig. Deshalb lasse ich das so. Sollte trotzdem lesbar sein.

Jüngst ließ unsere allseits vergötterte und innigst geliebte Ursula von der Leyen aka Zensursula in einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt verlauten, dass die Gegner von Internetsperren „auch keine Lösung” für das Problem der Kinderpornographie (im Internet) wüssten. Dass sie im selben Interview auch noch erzählt hat, dass man darüber diskutiere, wie man »Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten« kann, möchte ich mal so im Raum stehen lassen und nicht weiter kommentieren. Dass die Ausweitung der Netzsperren damit aber noch wahrscheinlicher wird, kann trotzdem gesagt werden. Sperren um Freiheit zu erhalten… Pfiffig.

Obwohl dies viel weniger neu und brisant klingt, möchte ich auf den Vorwurf reagieren, wir wüssten ja auch keine Lösung für das Problem. Das ist nur, wenn überhaupt, die halbe Wahrheit. Denn selbst wenn wir keine globale Lösung für das perverse Problem der Kinderpornographie wissen, können wir doch etwas vorschlagen, und etwas fragen. Da die Frage in dem Vorschlag endet, fange ich mit ihr an. »Warum eigentlich ein Gesetz, für die Sperrung von etwas Verbotenem?« Ich meine das völlig ernst, auch wenn es dem ein oder anderen nicht sofort einleuchten möge, was ich damit meine. Deswegen: Wenn etwas verboten ist, warum unternimmt man nichts für die Einhaltung des Verbotes (Offensichtlich wird ja nicht genug getan.)? Warum baut man eine bürokratische Mauer, um den Zugang zu dem verbotenen Material lediglich zu sperren, bzw. zu erschweren?
Ist noch kein Politiker auf die famose Idee gekommen, die Server der Seiten zu zerstören? Das Orten der Standpunkte wäre doch wohl sicherlich keine Hürde in Zeiten des BKA-Gesetzes. Das bedürfte auch keines neuen Gesetzes. Warum auch? Die Typen finden, hinfahren, Raum stürmen, fertig. Oder vielleicht doch hinfahren, gucken, wegfahren?
Ich muss zugeben, ich kenne das deutsche Gesetzbuch nicht auswendig und schon gar nicht die Möglichkeiten der deutschen Justiz in all ihren Feinheiten. Aber wenn in einem Haushalt Kinderpornos gefunden werden, werden die doch auch sichergestellt und vernichtet. Es baut aber niemand einen Zaun drumherum und lässt sie dort liegen, in der blinden Naivität, dass niemand über den Zaun klettert.
Und braucht man ein extra Gesetz um das Material zu zerstören, den Täter zu fassen und zu verurteilen? Nein, nur das Bestehende Verbot. Es ist ja klar, dass eine Straftat begangen wurde.

Es wird ständig gefordert und daran gearbeitet, die Bürokratie in unserem Land zu verringern. Und dann kommt plötzlich ein Gesetz für Netzsperren. Wenn man zu blöd (Tschuldigung, das muss man so hart sagen) ist, die offensichtlichsten Lösungen zu nutzen und stattdessen den Grundstein für ein Heer von Internetgesetzen legt, sollte man lieber Abdanken und sich andere mit dem Problem beschäftigen lassen.
Und jetzt mag bitte niemand kommen, egal aus welchem Lager, mit der Behauptung: »Das ist alles nicht so einfach.« Wenn sich die Regierung etwas dransetzen würde, die offensive Bekämpfung von Kinderpornographie richtig möglich zu machen, dann wäre es so einfach. Es will mir doch niemand weismachen, ein Gesetz für Netzsperren sei möglich, aber nicht die Ortung und Vernichtung von Kinderpornos verbreitenden Servern und Internetseiten. Das BKA-Gesetz ermöglicht schon die Überwachung von Menschen bei »begründetem Verdacht«. Das sollte ja wohl ausreichen. Da hat man schon diese Stasigesetze und nutzt sie dann nicht. Schäuble ist sicher nicht sehr stolz.
Und wenn man die Gebäude nicht stürmen darf, schaltet man halt den Strom ab. Findet sich bestimmt auch noch ein Gesetz für. Und wenn die Server im Ausland stehen? In der EU kein Problem. Wenn doch, dann ist es bürokratischer Unfug in der EU, der dort passiert.
Wie bürokratisch ist unser Land, dass wir Gesetze diskutieren, beschließen und durchsetzen müssen, um etwas gegen Kinderpornographie zu tun? Merkt jemand was ich tue? Ich bediene mich dem Druckmittel Kinderpornographie. Bzw. der Angst davor.

Ich glaube, unsere Familienministerin hat große Angst vorm Scheitern. Große Angst davor, dass ihr Kampf gegen Kinderpornographie missglücken könnte. Deshalb hat sie die Netzsperren initiiert. Denn die sind zwar nicht sonderlich wirksam, und das weiß sie vielleicht auch, aber sie sind eine wundervolle Alibimaßnahme. Ich möchte schon beinahe Wahlkampfmittel sagen. Denn wenn die Netzsperren nicht wirken (was unausweichlich ist), was ist dann? Dann kann sie mit »reinem« Gewissen sagen, sie habe alles versucht und richtig gemacht. Es sei doch nicht ihre Schuld, dass die Sperren umgangen werden.
Wenn sie aber aktiv einen Kampf gegen Kinderpornographie führen würde, und scheiterte, dann wäre ihr Ruf im Eimer. Dann wäre sie es, die versagt hat. Dann wäre sie es, die kein Mittel gefunden hat. Wenn die Netzsperren umgangen werden, kann sie sich rausreden.
Und da komme ich auch auf meine Behauptung zurück, es sei alles so einfach. Das ist es für Politiker eben nicht. Politiker haben eine Verantwortung ihrer Partei gegenüber, sich selbst gegenüber. Bei allem was sie machen, müssen sie sich eine Notfalltür offen lassen, durch die sie schlüpfen können, falls etwas schief geht. Und genau das macht Zensursula gerade.
Doch das soll keine Entschuldigung für sie sein. Es soll nur ein Hinweis darauf sein, wie kaputt unser politisches System doch eigentlich ist. Und da haben wir, das Volk, durchaus auch ein Fünkchen Schuld dran. Denn wer wählt schon Politiker, die Fehler begehen? Richtig, kaum jemand. Aber genauso müssen sich die Politiker an die Nase fassen, die keine Risiken mehr eingehen und Fehler nicht zugeben.
Bestes Beispiel: Ulla Schmidt. Anstatt zu sagen: »Ja, das mit dem Auto war eine Scheißaktion. Das hätte ich nicht machen sollen.« Aber sie tat ja so, als sei sie im Recht gewesen. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Ehrlichkeit am Ende doch immer siegt.

Es ist traurig zu sehen, dass die Politik ihren Schwerpunkt darauf verlegt hat, das Volk im Glauben zu lassen, man täte das Richtige. Nicht darauf, dass man wirklich das Richtige tut. Die Netzsperren sind eine Folge davon. Und natürlich auch Steinmeiers Wahlversprechen, er wolle, falls er Bundeskanzler wird, 4 Millionen neuen Arbeitsplätze schaffen. Das ist genauso utopisch, wie der Anspruch alles richtig zu machen. Wann gab es den letzten Politiker, der schnurstracks die Wahrheit gesagt hat, ohne Umwege? Ich kann mich an keinen erinnern.

Ursula von der Leyen mag also durch die sprichwörtliche Brutalität der Politik beeinflusst worden sein. Die Netzsperren bleiben trotzdem falsch, naiv und dumm.
Und zu dem »Wähhh, macht’s doch besser«-Argument, womit wir wieder auf den Vorwurf der nicht vorhanden Lösung unsererseits zurückkommen, muss man gar nichts mehr sagen.